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PiratenPartei

Die Piratenpartei Deutschland (PIRATEN) ist eine im September 2006 gegründete deutsche Kleinpartei. Sie versteht sich in Anlehnung an die schwedische Piratpartiet als Partei der Informationsgesellschaft.

Der Namensbestandteil „Piraten“ spielt auf die Publicitykampagne von Musik- und Filmindustrieverbänden, Verstöße gegen Urheberrechtsgesetze „Raubkopien“ (englisch Piracy) zu nennen, an. Dennoch befürwortet die Partei nicht die Verbreitung illegaler Kopien, sondern setzt sich dafür ein, das Recht auf Privatkopien zu erhalten und auszubauen, sowie eine pauschale Kriminalisierung von Tauschbörsennutzern zu verhindern. Als offiziellen Kurznamen hat die Partei „PIRATEN“ gewählt. Die Abkürzung PPD wird zwar manchmal verwendet, ist jedoch nicht offiziell.
 

Das Grundsatzprogramm proklamiert, dass aus Sicht der Piratenpartei Deutschland im Zuge der Digitalen Revolution aller Lebensbereiche, durch eine allesdurchdringende Vernetzung der Gegenstände des Alltages, einer Allgegenwärtigkeit rechnergestützter Informationsverarbeitung und einer Entwicklung hin zur Verwertbarkeit von Informationen im Web durch Computer, die Würde und die Freiheit des Menschen in erhöhtem Maße gefährdet wird. Dies geschehe zudem in einem Tempo, das die gesellschaftliche Meinungsbildung und die staatliche Gesetzgebung ebenso überfordere wie den Einzelnen selbst. Gleichzeitig schwänden die Möglichkeiten dahin, diesen Prozess mit demokratisch gewonnenen Regeln auf der Ebene eines einzelnen Staates zu gestalten.

Auf Landesebene kooperiert die Piratenpartei in Thüringen mit den Grünen bei den Themen Freiheit und Bürgerrechte.^[4] Die Piratenpartei sieht sich wie alle Piratenparteien als Teil einer internationalen Bewegung,^[5] und zielt daher nicht auf eine bestimmte Bevölkerungsgruppe. In Massenmedien wird beschrieben, die Piratenpartei vertrete primär die Anliegen der so genannten „Generation C64“ und der Digital Natives.^[6]

Im Detail fordern Grundsatzprogramm und Wahlprogramm der Piratenpartei Deutschland die folgenden Punkte:

 

Stärkung der Bürgerrechte [Bearbeiten]

Die Piratenpartei setzt sich für den Erhalt und die Stärkung der Bürgerrechte im Allgemeinen ein, die nach Ansicht der Partei zunehmend eingeschränkt würden.

Die Sicherung des Fernmeldegeheimnisses sei ein wichtiger Grundpfeiler zum Erhalt der Demokratie. Das Fernmeldegeheimnis sei unter anderem durch die Einführung der Vorratsdatenspeicherung bedroht.

Jeder Mensch habe eine Privatsphäre, die frei von Überwachung bleiben müsse. Es dürfe keine Bewegungsprofile, keine staatlichen Übergriffe, keinen Lauschangriff und keine Rasterfahndungen geben. Die Kontrolle der Geheimdienste solle verbessert werden.

Eine Filterung des Internets seitens staatlicher Stellen wird abgelehnt, da dies langfristig zu Zensur, und damit letztlich zum Verlust des Rechtsstaats führen würde.

Bessere Datensicherheit und Sicherung der Privatsphäre sollten eingeführt werden. Betroffene sollen über die Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten durch staatliche und privatwirtschaftliche Stellen grundsätzlich selbst bestimmen dürfen.

Biometrische Pässe, die Elektronische Gesundheitskarte (eGK) und RFID sollen neu überdacht werden: Durch sie seien Datenschutz und Privatsphäre gefährdet.

Der Ausbau der Videoüberwachung an öffentlichen Plätzen solle gestoppt werden, da er nur scheinbare Sicherheit vermittle und eine Verschwendung von Steuergeldern darstelle.

Transparenz des Staatswesens [Bearbeiten]

Stärkere Transparenz auf allen politischen und betrieblichen Ebenen führe allgemein zu weniger Korruption. Jeder Bürger solle im Sinne der Informationsfreiheit das Recht haben, sich bei der Verwaltung über deren Tätigkeit zu informieren. Ausnahmen sollten da gemacht werden, wo Datenschutzrechte anderer Bürger betroffen sind. Zudem will die Piratenpartei Amtsträger besser kontrollierbar machen. Wahlcomputer sollen verboten werden, da Vorwürfe bezüglich möglicher Manipulationen nicht ausgeräumt werden konnten. Durch den Einsatz von Wahlcomputern würden Wahlen außerdem ihre Transparenz verlieren.

Änderung der Schutzrechte für geistige Werke und Erfindungen [Bearbeiten]

Reform des Urheberrechts [Bearbeiten]

Die Partei möchte das Urheberrecht an veränderte Rahmenbedingungen anpassen und dabei das Verhältnis zwischen Urheber und Verbraucher neu gewichten. Dadurch soll der freie Austausch von Wissen und kreativen Werken gefördert werden.^[7]

Durch die technischen Fortschritte sei die freie Kopierbarkeit von digital vorliegenden Werken ein Faktum. Daher sollten „die Chancen der allgemeinen Verfügbarkeit von Werken erkannt und genutzt werden“. Dies schränke nicht die Interessen der Urheber ein, vielmehr existierten bereits „eine Vielzahl von innovativen Geschäftskonzepten“,^[8] welche die freie Verfügbarkeit zum Vorteil der Urheber nutzen und Urheber unabhängiger von bestehenden Marktstrukturen machen könnten. Die Piratenpartei steht dabei im Austausch mit Künstlern und sucht diesen aktiv.

„Daher fordern wir, das nichtkommerzielle Kopieren, Zugänglichmachen, Speichern und Nutzen von Werken nicht nur zu legalisieren, sondern explizit zu fördern, um die allgemeine Verfügbarkeit von Information, Wissen und Kultur zu verbessern, denn dies stellt eine essentielle Grundvoraussetzung für die soziale, technische und wirtschaftliche Weiterentwicklung unserer Gesellschaft dar.“

Die Piratenpartei Deutschland fordert „ein Recht auf Privatkopien und ein Ende der Kriminalisierung von Tauschbörsennutzern“. Durch den einseitigen Druck der Musikindustrie sei das Urheberrecht massiv zu Gunsten der Verwertungsgesellschaften verschärft worden. Dies habe dazu geführt, dass große Bevölkerungsteile kriminalisiert werden. Derzeit endet der urheberrechtliche Schutz für Werke siebzig Jahre nach dem Tod des Künstlers. Dies habe nichts mehr mit dem ursprünglichen Sinn des Urheberrechts zu tun, sondern führe zu einer künstlichen Verknappung des Angebots an Wissen. Dadurch profitiere die Verwerterindustrie auf Kosten der Bürger. Daher fordert die Piratenpartei eine Verkürzung der Schutzfristen von urheberrechtlich geschützten Werken; im Gegenzug solle die Kultur vielfältiger gefördert werden. Auch sollen verbraucherfeindliche Behinderungen der Kopierbarkeit, wie sie nach Meinung der Piratenpartei durch Digitale Rechteverwaltung entstehen, abgeschafft werden. Ein Wahlspruch der Piratenpartei lautet „Freier Zugang zu Wissen für alle“. Dies gelte insbesondere für Schulen und Universitäten. Nach Aussage der Piratenpartei könne ohne die engen Schranken des Urheberrechts Wissen effektiver vermittelt werden. Sie will so verhindern, dass Wissen zu einem Luxusgut werden könnte.

Reform des Patentrechts [Bearbeiten]

Die Patentierbarkeit solle reduziert werden, insbesondere in den Bereichen Software, Gentechnik und Geschäftsideen, da dies in einigen Fällen bereits zu absurden Patenten geführt habe und grundsätzliche Zweifel an den positiven Effekten dieser Patente bestünden.

Die Piratenpartei Deutschland fordert eine Reform des Patentsystems, da dieses nicht nur Innovation stärker behindere als schütze, sondern auch Monopole schaffe mit entsprechender (oft negativer) Wirkung auf die Märkte (Preise, Beschäftigte) und vor allem auf kleine Unternehmen. Außerdem würden Patente zunehmend rein zum Zwecke der Zugangsbeschränkung für andere auf einen Markt genutzt und nicht mehr zur direkten Verwertung beziehungsweise Reamortisation einer getätigten Investition.

Damit würde der eigentliche Sinn und Zweck des Patentrechts ins Gegenteil verkehrt. Das Patentrecht schütze so weniger geistiges oder/und kreatives Eigentum, sondern diene in der Hauptsache der Absicherung von Machtpositionen großer Firmen.

Freie Bildung [Bearbeiten]

Freien Zugang zu Bildungseinrichtungen [Bearbeiten]

Die Piratenpartei spricht sich gegen Studiengebühren^[9] und für den freien Zugang zu allen Bildungseinrichtungen aus und fordert eine Demokratisierung des Bildungssystems sowie die individuelle Unterstützung Einzelner. Sie sieht den freien Zugang zu Information und Bildung als ein Recht, das jeder Mensch besitzt.^[10] Hauptanliegen institutioneller Bildung sei demnach die Unterstützung des Einzelnen „bei der Entwicklung zur mündigen, kritischen und sozialen Person“. Freier Zugang zu Bildung und Information sei aber auch eine wichtige wirtschaftliche Ressource, da „nur durch den Erhalt, die Weitergabe und die Vermehrung von Wissen Fortschritt und gesellschaftlicher Wohlstand auf Dauer gesichert werden“ könnten.

Freier Zugang zu wissenschaftlicher Literatur [Bearbeiten]

Kostenfreier Zugang (Open Access) zu Ergebnissen von Forschung und Entwicklung, die durch Steuergelder finanziert wurden, solle selbstverständlich werden. Dadurch soll jedem Bürger der Zugang zu den Informationen und Wissen ermöglicht werden, zu deren Erforschung und Produktion er mittels Steuergeldern beigetragen hat.

Ausbau der Internetinfrastruktur [Bearbeiten]

Die Internetinfrastruktur müsse ausgebaut werden, damit auch abgelegene Gegenden bessere Internetzugänge erhalten und somit alle vom Fortschritt profitieren könnten.

 

 

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